KUNDENSYSTEM

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  • 1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Benzinger-IT GmbH (nachfolgend Benzinger-IT genannt) gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend Kunden genannt).
  • 1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Benzinger-IT diesen nicht noch einmal gesondert widerspricht.

2. Angebot und Auftragsbestätigung

  • 2.1 Alle Angebote von Benzinger-IT sind freibleibend.
  • 2.2 Der Kunde gibt mit Unterzeichnung des Angebots oder einer mündlichen Beauftragung mit Bezug auf das Angebot eine auf einen Vertragsschluss gerichtete verbindliche Willenserklärung ab. Benzinger-IT ist berechtigt, den Auftrag innerhalb von zwei (2) Wochen anzunehmen. Erfolgt keine Auftragsbestätigung oder beginnt Benzinger-IT nicht innerhalb dieser Frist mit der Leistungserbringung, kommt kein Vertrag mit dem Kunden zustande.
  • 2.3 Erfüllungsort ist der Sitz von Benzinger-IT.
  • 2.4 Teilleistungen sind zulässig, soweit diese den Kunden nicht unzumutbar belasten.

3. Kauf von Hard- oder Software

  • 3.1 Der Kunde erwirbt die im Angebot aufgeführte Hard- oder Software von Benzinger-IT.
  • 3.2 Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich aus den Produktbeschreibungen des Herstellers. Die technischen Daten, Spezifikationen, Erläuterungen der Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten sowie sonstigen Angaben in den mitgelieferten Produktbeschreibungen verstehen sich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als selbstständige Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Es handelt sich ausschließlich um die Angaben des Herstellers.

4. Miete von Software

  • 4.1 Benzinger-IT überlässt dem Kunden die im Angebot aufgeführte Software zur zeitlich beschränkten Nutzung.
  • 4.2 Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich aus den Produktbeschreibungen des Herstellers. Die technischen Daten, Spezifikationen, Erläuterungen der Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten sowie sonstigen Angaben in den mitgelieferten Produktbeschreibungen verstehen sich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als selbstständige Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Es handelt sich ausschließlich um die Angaben des Herstellers.

5. Rügepflicht

  • 5.1 Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von einer (1) Woche nach Erhalt der Hard- oder Software gegenüber Benzinger-IT schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben.
  • 5.2 der Kunde wird gebeten, die Ware in der Originalverpackung an Benzinger-IT zu übergeben.

6. Gewährleistung Hardware

  • 6.1 Benzinger-IT haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dafür, dass die gelieferte Hardware bei Gefahrübergang frei von Material- und Herstellungsmängeln ist und sich zur gewöhnlichen Verwendung eignet.
  • 6.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Benzinger-IT die gelieferte Hardware ändert oder ändern lässt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Nachweis erbringt, dass der Mangel dadurch weder ganz noch teilweise verursacht wurde.
  • 6.3 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von Benzinger-IT die Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung durch Benzinger-IT drei (3) Mal fehl, sind der Kunde und Benzinger-IT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
  • 6.4 Ansprüche aus Mängeln verjähren innerhalb eines (1) Jahres nach Lieferung der Hardware.

7. Gewährleistung Software

  • 7.1 Die Nutzung der Software durch den Kunden erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Lizenzbedingungen des Herstellers.
  • 7.2 Benzinger-IT gewährleistet, dass eine Berechtigung zur Weitergabe der Software gegenüber dem Hersteller besteht und der Nutzung durch den Kunden gemäß der Lizenzbedingungen des Herstellers keine Rechte Dritter entgegenstehen.
  • 7.3 Bei Rechtsmängeln verschafft Benzinger-IT dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der gelieferten oder einer vergleichbaren Software. Benzinger-IT kann die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde zuvor einen angemessenen Teil der Vergütung zahlt.
  • 7.4 Falls Dritte Rechte gegenüber dem Kunden in Bezug auf die Software geltend machen, die den Kunden an der Nutzung gemäß den Lizenzbedingungen des Herstellers hindern, setzt er Benzinger-IT unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis. Er ermächtigt Benzinger-IT, damit im Zusammenhang stehende Verfahren – außergerichtlich und gerichtlich – gegen Dritte im eigenen Namen zu führen. Wird der Kunde – außergerichtlich oder gerichtlich – von Dritten in Anspruch genommen, wird er keinerlei Handlungen rechtlicher oder tatsächlicher Art ohne vorherige Abstimmung mit Benzinger-IT vornehmen. Benzinger-IT ist verpflichtet, die gegen den Kunden geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und ihn von allen damit verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, es sei denn, diese beruhen auf Gründen, die der Kunden zu vertreten hat.
  • 7.5 Ansprüche aus Mängeln verjähren innerhalb eines (1) Jahres nach Lieferung der Software.

8. Softwarepflege durch den Hersteller

  • 8.1 Kunden erhalten gegen Zahlung einer gesonderten Vergütung Softwarepflegeleistungen durch den Hersteller.
  • 8.2 Im Leistungsumfang enthalten ist die Bereitstellung von Updates, Upgrades und Patches durch den Hersteller. Diese können in der Regel über das Internet oder direkt über die Software durch den Kunden heruntergeladen und installiert werden. Geschuldet ist lediglich die Verfügbarkeit der Updates, Upgrades und Patches. Die Installation ist weder von Benzinger-IT noch vom Hersteller geschuldet. Der Softwarepflegevertrag beinhaltet keine Benutzerhotline.
  • 8.3 Der Vertrag zur Softwarepflege wird für ein (1) Jahr geschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei (3) Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
  • 8.4 Die Vergütung für die Softwarepflege ist im Voraus für ein (1) Jahr zu entrichten.

9. Ergänzende IT-Leistungen

  • 9.1 Benzinger-IT erbringt ergänzende IT-Leistungen entsprechend der jeweiligen Aufgabenstellung auf Basis der in der aktuellen Preisliste aufgeführten Stundensätze. Zu diesen ergänzenden IT-Leistungen gehören insbesondere die Installation von Software, die Installation Updates und Patches, die Reparatur von Hardware, die Schulung, der Anschluss von Hardware, die Beratung (vor Ort oder telefonisch), die Hilfe bei der Bedienung, die Änderung von Formularen, die Vornahme von Einstellungen, die Installation von Server- oder Arbeitsplatzstationen und sonstige Unterstützungsleistungen.

10. Abnahme von Werkleistungen

  • 10.1 Ist im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch Benzinger-IT eine Abnahme erforderlich, wird Benzinger-IT dem Kunden den Abschluss der Leistungen mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, Benzinger-IT innerhalb von zwei (2) Wochen mitzuteilen, ob die Leistung abgenommen wird oder ob wesentliche Mängel bestehen. Unterbleibt eine solche Mitteilung des Kunden, gilt die Leistung als abgenommen.
  • 10.2 Die Abnahmefiktion gilt nicht, wenn die Leistungen nicht im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurden. Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden.
  • 10.3 Bei in zulässiger Weise erbrachten Teilleistungen gilt dies entsprechend.

11. Zeitpunkt der Lieferung/Leistung

  • 11.1 Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von Benzinger-IT ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.
  • 11.2 Bei der Lieferung von Hard- oder Software geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden oder Transportunternehmer über. Im Falle der Erbringung von Leistungen geht die Gefahr mit Abnahme bzw. dann über, wenn die Leistungen im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurden
  • 11.3 Die Liefer-/Leistungsverpflichtung von Benzinger-IT steht – außer Benzinger-IT hat dieses zu vertreten – unter dem Vorbehalt, dass Benzinger-IT rechtzeitig und richtig mit der für die Vertragserfüllung benötigten Hard- oder Software beliefert wird.

12. Mitwirkungspflichten des Kunden

  • 12.1 Der Kunde wird Benzinger-IT bei der Erbringung der Leistungen im angemessenen Umfang unterstützen.
  • 12.2 Der Kunde wird Benzinger-IT insbesondere die erforderlichen Berechtigungen im Netzwerk einräumen sowie den erforderlichen Zugang und die notwendigen Zutrittsberechtigungen sicherstellen. Der Kunde wird Benzinger-IT die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen.
  • 12.3 Der Kunde wird auftretende Fehler und Probleme bzw. den Ablauf von Systemausfällen so genau wie möglich beschreiben. Unterbleibt eine für Benzinger-IT nachvollziehbare Beschreibung, wird Benzinger-IT den Kunden auf die Mängel der Fehlerbeschreibung hinweisen. Lässt sich eine genauere Beschreibung nicht vornehmen, ist Benzinger-IT zur Nachberechnung der zusätzlichen Fehlerdiagnosekosten berechtigt.
  • 12.4 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Leistungserbringung durch Benzinger-IT eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er zur Mitteilung gegenüber Benzinger-IT verpflichtet.

13. Rücktritt

  • 13.1 Bei unverschuldeter verspäteter, mangelhafter oder unterbliebener Belieferung kann Benzinger-IT vom Vertrag zurücktreten. Benzinger-IT wird den Kunden unverzüglich informieren, sobald Kenntnis von der Nichtverfügbarkeit von Waren besteht. Vom Kunden geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
  • 13.2 Es gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt.

14. Preise und Zahlung

  • 14.1 Es gelten die in der aktuellen Preisliste aufgeführten Stundensätze.
  • 14.2 Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet.
  • 14.3 Der Preis von Hard- und Software wird von den jeweiligen Herstellern vorgegeben. Erfolgt nach Vertragsschluss eine Erhöhung durch den Hersteller, wird diese unverändert an den Kunden weitergegeben.
  • 14.4 Benzinger-IT ist berechtigt, die Lieferung von Soft- oder Hardware oder die Erbringung von Leistungen von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
  • 14.5 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur bei von Benzinger-IT schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

15. Aufwandsschätzung

  • 15.1 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Software frei von Fehlern ist. Dies ist dem Kunden bekannt.
  • 15.2 Von Benzinger-IT gemachte Aufwandsschätzungen sind nicht verbindlich und können sich im Laufe der Leistungserbringung ändern. Der Kunde kann sich nicht auf eine Aufwandsschätzung berufen und bei einer Überschreitung die Zahlung verweigern.
  • 15.3 Fehlersuchzeiten sind Arbeitszeiten und werden dem Kunden als solche in Rechnung gestellt. Hierbei gilt die jeweils gültige Preisliste für IT-Leistungen von Benzinger-IT.

16. Eigentumsvorbehalt

  • 16.1 Benzinger-IT bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentümer sämtlicher gelieferter Waren. Gleiches gilt, wenn die Forderungen in eine laufende Rechnung übernommen werden.
  • 16.2 Der Kunde ist bei einem Zugriff auf die Vorbehaltsware durch Dritte verpflichtet, diese auf die Eigentumsverhältnisse hinzuweisen und Benzinger-IT unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Kunde hat Benzinger-IT nach Aufforderung schriftlich Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware zu erteilen und alle zur Rechtsverfolgung erforderlichen Angaben zu machen. Die bei Benzinger-IT entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Rückbeschaffung der Vorbehaltsware trägt der Kunde.
  • 16.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden, Vorliegen von Tatsachen, die das Eintreten der in der Insolvenzordnung genannten Insolvenzgründe möglich erscheinen lassen (auch dann, wenn diese Umstände eine Antragspflicht noch nicht begründen) oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird, ist Benzinger-IT berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
  • 16.4 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Benzinger-IT. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit Benzinger-IT über den Test- oder Vorführzweck hinaus benutzt werden.

17. Haftung

  • 17.1 Die Haftung von Benzinger-IT, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  • 17.2 Dies gilt nicht für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalspflichten), für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Benzinger-IT, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche aus Garantien.
  • 17.3 Benzinger-IT bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
  • 17.4 Für die Verjährungsfrist gelten die gesetzlichen Vorschriften.

18. (Fremd)Garantien

  • 18.1 (Fremd)Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen keine Verpflichtung von Benzinger-IT.
  • 18.2 Leistungen von Benzinger-IT im Rahmen der Geltendmachung von (Fremd)Garantien werden auf Basis der aktuellen Preisliste als ergänzende IT-Leistung abgerechnet.

19. Schlussvorschriften

  • 19.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Benzinger-IT und dem Kunden ist der Geschäftssitz von Benzinger-IT. Benzinger-IT ist als Kläger auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu wählen. Das Recht der Vertragspartner, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.
  • 19.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
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